Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch unter der Marke VivaBox (auch VivaPflegebox). Anbieterin ist die Loriva UG (haftungsbeschränkt), Lettenackerstraße 1, 73207 Plochingen (im Folgenden „wir“).

(2) Kundin oder Kunde ist die pflegebedürftige Person, die von uns versorgt wird (im Folgenden „Sie“). Stellen Angehörige, Bevollmächtigte oder rechtliche Betreuerinnen und Betreuer den Antrag, handeln sie im Namen der pflegebedürftigen Person.

§ 2 Leistungen

(1) Wir versorgen Sie monatlich mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch nach § 40 Abs. 2 SGB XI, zum Beispiel Einmalhandschuhen, Hände- und Flächendesinfektion, Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch, Masken und Fingerlingen.

(2) Für Sie übernehmen wir den Antrag auf Kostenübernahme bei Ihrer Pflegekasse und die Abrechnung direkt mit der Pflegekasse.

(3) Die Zusammenstellung richtet sich nach Ihrer Auswahl im Antrag. Wir stimmen die Mengen so ab, dass der monatliche Höchstbetrag der Pflegekasse nicht überschritten wird.

§ 3 Voraussetzungen

Voraussetzung für die Versorgung ist, dass

• ein Pflegegrad (1 bis 5) anerkannt ist,
• die Pflege zuhause oder in einer häuslichen Umgebung stattfindet, zum Beispiel im betreuten Wohnen, und
• die Pflegekasse die Kosten übernimmt.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Mit dem Absenden des Online-Antrags unter antrag.vivapflegebox.de bitten Sie uns, Sie mit Pflegehilfsmitteln zu versorgen und die Kostenübernahme bei Ihrer Pflegekasse zu beantragen.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Antrag bestätigen. Die Lieferung beginnt, sobald die Pflegekasse die Kostenübernahme genehmigt hat.

§ 5 Kosten

(1) Die Pflegekasse übernimmt die Kosten für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch bis zum gesetzlichen Höchstbetrag. Seit dem 1. Januar 2025 sind das bis zu 42 € im Monat. Wir rechnen direkt mit der Pflegekasse ab.

(2) Für Sie entstehen keine Kosten, auch nicht für den Versand, solange die Kostenübernahme besteht und die Lieferung im Rahmen des Höchstbetrags bleibt.

(3) Lehnt die Pflegekasse die Kostenübernahme ab oder endet sie, informieren wir Sie und stellen die Lieferung ein. Kosten stellen wir Ihnen nur in Rechnung, wenn Sie dem vorher ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 6 Lieferung

(1) Wir liefern einmal im Monat an die im Antrag genannte Adresse in Deutschland.

(2) Bitte prüfen Sie die Lieferung bei Erhalt. Fehlt etwas oder ist etwas beschädigt, sagen Sie uns bitte Bescheid. Wir kümmern uns darum.

§ 7 Ihre Mitwirkung

Bitte teilen Sie uns Änderungen mit, die die Versorgung betreffen, zum Beispiel:

• eine neue Adresse,
• einen Wechsel der Pflegekasse,
• den Umzug in ein Pflegeheim.

Eine Nachricht per Telefon, WhatsApp oder E-Mail genügt.

§ 8 Änderung und Beendigung

(1) Sie können die Zusammenstellung Ihrer Box jederzeit ändern.

(2) Sie können die Versorgung jederzeit ohne Frist beenden, zum Beispiel wenn Sie den Anbieter wechseln möchten. Ein Anruf, eine WhatsApp oder eine E-Mail an info@vivapflegebox.de genügt.

(3) Die Versorgung endet automatisch, wenn die Voraussetzungen nach § 3 wegfallen, insbesondere bei dauerhafter Pflege in einem Pflegeheim.

§ 9 Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucherin oder Verbraucher sind, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Loriva UG (haftungsbeschränkt), Lettenackerstraße 1, 73207 Plochingen, Telefon 0173 3949751, E-Mail info@vivapflegebox.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Loriva UG (haftungsbeschränkt), Lettenackerstraße 1, 73207 Plochingen, E-Mail: info@vivapflegebox.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln.

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Wie wir mit Ihren Daten umgehen, lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Vorschriften des Staates entzogen werden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.